Die AfD erhält im Hildesheimer Rat erstmals einen Ausschussvorsitz – und damit eine öffentlich sichtbare Funktion in der Schul-, Bildungs- und Sportpolitik. Ihr Ratsmitglied Felix Britten wird künftig die Beratungen des zuständigen Ausschusses leiten. Bei der Verteilung am Montagabend, 2. November, griff die Fraktion zu, nachdem SPD, Grüne und Die Partei sowie die CDU andere Ausschüsse ausgewählt hatten.
Die AfD ist im Rat von zwei auf sechs Mandate gewachsen. Mit dem erstmaligen Ausschussvorsitz kann sie ihre stärkere Präsenz nun auch in eine institutionelle Rolle übersetzen. Britten tritt künftig als Vorsitzender eines städtischen Gremiums auf. Das bietet der Partei eine zusätzliche Möglichkeit, sich im kommunalpolitischen Alltag als selbstverständlicher Teil des politischen Betriebs darzustellen.
Gerade im Bildungsbereich ist diese Sichtbarkeit politisch sensibel. Hier werden Fragen beraten, die Kinder, Jugendliche und Familien unmittelbar betreffen. Umso genauer werden die anderen Fraktionen darauf achten müssen, wie Britten sein Amt ausübt und ob er die Beratungen fair und sachlich führt.
SPD, Grüne und CDU setzten andere Prioritäten
Der Vorsitz fiel der AfD im Zugriffsverfahren zu. Beim ersten Zugriff sicherte sich die Gruppe aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Partei den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität. Die CDU entschied sich anschließend für den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften. Beim dritten Zugriff wählte die Gruppe den Ausschuss für Soziales, Jugend und Integration.
Als die AfD an vierter Stelle auswählen durfte, stand der Schul-, Bildungs- und Sportausschuss noch zur Verfügung. Die Fraktion beanspruchte den Vorsitz und benannte Britten.
Daraus ergibt sich eine politische Frage an die zuvor zugreifenden Fraktionen: Warum hatten andere Ausschussvorsitze für sie Vorrang vor dem Bildungsbereich? Die Gruppe hätte bei ihren beiden Zugriffen anders entscheiden können, ebenso die CDU bei ihrem Zugriff. Welche fachlichen oder strategischen Überlegungen ihre Auswahl bestimmten, geht aus der vorliegenden Mitschrift nicht hervor.
Eine gezielte Überlassung des Schulausschusses an die AfD lässt sich daraus ebenso wenig ableiten wie eine persönliche Unterstützung Brittens. Eine gesonderte Wahl seiner Person mit einem dokumentierten Abstimmungsergebnis ist der Mitschrift nicht zu entnehmen. Politisch bleibt dennoch festzuhalten: Die Prioritäten der anderen Fraktionen ließen der AfD diese Auswahlmöglichkeit.
Der Vorsitz gibt der AfD keine Mehrheit
Die Leitung des Ausschusses darf nicht mit der Kontrolle über seine Entscheidungen verwechselt werden. Von den neun regulären Sitzen entfallen fünf auf die Gruppe aus SPD, Grünen und Die Partei. Die CDU hält zwei Sitze, AfD und Linke jeweils einen.
Unter den regulären Mitgliedern verfügt die Gruppe damit bei vollständiger Anwesenheit und geschlossenem Abstimmungsverhalten über eine eigene Mehrheit. Die AfD kann aus ihrem Vorsitz allein keine inhaltliche Mehrheit ableiten.
Für SPD, Grüne und Die Partei folgt daraus eine konkrete Verantwortung. Eine kritische Haltung gegenüber der AfD wird sich künftig auch darin zeigen müssen, wie sorgfältig sie Anträge prüfen, ihre Entscheidungen begründen und die Mitwirkungsrechte im Ausschuss verteidigen. Der Hinweis auf einen AfD-Vorsitzenden entlastet sie nicht von der Verantwortung für das eigene Abstimmungsverhalten.
Britten muss sich seinerseits an der Amtsführung messen lassen. Der Vorsitz verlangt eine ordnungsgemäße Leitung der Beratungen und die Achtung der Rechte sämtlicher Mitglieder. Sollte er die Funktion für parteipolitische Selbstdarstellung auf Kosten einer fairen Sitzungsleitung nutzen, wäre es Aufgabe der übrigen Mitglieder, dem entgegenzutreten.
Auch die Linke übernimmt erstmals einen Ausschuss
Die Neuverteilung bringt außerdem der Linken ihren ersten Ausschussvorsitz. Ferry Marquardt leitet künftig den Kulturausschuss. Seine Fraktion ist von zwei auf vier Ratsmandate gewachsen.
Den Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Jugend und Integration übernimmt Tinka Dittrich von den Grünen. Marcus Krettek (SPD) führt künftig den Ausschuss für Innere Angelegenheiten. Zwei bisherige Vorsitzende bleiben im Amt: Rita Weber (SPD) im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität sowie Frank Wodsack (CDU) im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften.